Statuten einer Genossenschaft: Anteilscheine, Haftung, Nachschusspflicht und was sonst hinein gehört

Die Statuten legen fest, wie Ihre Genossenschaft funktioniert: wer Mitglied werden kann, was die Mitglieder einbringen, wer entscheidet und was mit einem Gewinn geschieht. Das Gesetz lässt viel Spielraum – aber nur, was in den Statuten steht, ist verbindlich.

Der Pflichtinhalt (Art. 832 OR)

• Firma und Sitz: Der Name ist frei wählbar, muss aber die Rechtsform «Genossenschaft» enthalten (Art. 950 OR)
• Zweck: die Förderung wirtschaftlicher Interessen der Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe oder ein gemeinnütziger Zweck (Art. 828 OR)
• Form der Mitteilungen an die Genossenschafter, etwa per E-Mail oder Brief

Was nur gilt, wenn es in den Statuten steht (Art. 833 OR)

Anteilscheine

Eine Genossenschaft hat kein festes Grundkapital (Art. 828 Abs. 2 OR). Die Statuten können aber Anteilscheine vorsehen – dann muss jedes neue Mitglied mindestens einen übernehmen; die Statuten können eine Höchstzahl festlegen (Art. 853 OR). Anteilscheine lauten auf den Namen des Mitglieds und sind Beweisurkunden, keine Wertpapiere.

Zu entscheiden sind vor allem der Nennwert, die Mindestanzahl pro Mitglied und die Liberierung (sofort oder in Raten). Wird ein Teil des Gewinns auf die Anteilscheine verteilt, darf diese Verzinsung den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht übersteigen (Art. 859 Abs. 3 OR).

Haftung und Nachschusspflicht

Ohne besondere Bestimmung haftet für die Schulden der Genossenschaft ausschliesslich das Genossenschaftsvermögen (Art. 868 OR). Das ist in der Praxis der Normalfall. Die Statuten können strenger sein:

• Persönliche Haftung: Die Mitglieder haften nach dem Genossenschaftsvermögen unbeschränkt oder beschränkt mit ihrem eigenen Vermögen (Art. 869 f. OR)
• Nachschusspflicht: Die Mitglieder leisten Nachschüsse, die nur zur Deckung von Bilanzverlusten dienen dürfen – unbeschränkt oder auf bestimmte Beträge begrenzt (Art. 871 OR)

Sehen die Statuten eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht vor, muss bei der Anmeldung ein von einem Verwaltungsmitglied unterzeichnetes Verzeichnis der Genossenschafter eingereicht werden (Art. 84 Abs. 1 lit. h HRegV).

Eintritt, Austritt und Beiträge

Die Genossenschaft ist offen für neue Mitglieder. Die Statuten regeln, wer aufgenommen werden kann, ob ein Eintrittsgeld anfällt und welche Mitgliederbeiträge oder anderen Leistungen geschuldet sind. Beim Austritt gilt: Solange die Auflösung nicht beschlossen ist, steht er jedem Mitglied frei. Die Statuten können eine angemessene Auslösungssumme vorsehen, wenn der Austritt der Genossenschaft erheblich schadet – ein dauerndes Verbot oder eine übermässige Erschwerung ist ungültig (Art. 842 OR).

Organisation

Generalversammlung

Oberstes Organ ist die Generalversammlung. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Art. 885 OR) – unabhängig davon, wie viele Anteilscheine es hält.

Verwaltung

Die Verwaltung besteht aus mindestens drei Personen, die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen (Art. 894 OR). Die Genossenschaft muss durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden können (Art. 898 Abs. 2 OR). Die Geschäftsführung kann an Geschäftsführer übertragen werden, die nicht Mitglied sein müssen.

Revisionsstelle

Es gelten die Regeln des Aktienrechts (Art. 906 OR): Kleine Genossenschaften können mit Zustimmung aller Genossenschafter auf die eingeschränkte Revision verzichten. Zehn Prozent der Mitglieder können eine ordentliche Revision verlangen.

Gewinnverwendung

Ein Jahresgewinn fällt ohne andere Bestimmung vollständig in das Genossenschaftsvermögen. Sehen die Statuten eine Verteilung vor, erfolgt sie grundsätzlich nach dem Mass, in dem die Mitglieder die Einrichtungen der Genossenschaft nutzen (Art. 859 OR). Gemeinnützige Genossenschaften schliessen Gewinnausschüttungen oft weitgehend aus – mehr dazu im Ratgeber Wohnbau- oder Energiegenossenschaft gründen.

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