Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Für das Partnerportal, die App und die KI-Notariatsassistenten

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Geltungsbereich und Gegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» oder «NB») regeln die Nutzung des Partnerportals, der App und der KI-gestützten Notariatsassistenten (nachfolgend «Tool», «Plattform» oder «Dienst»), die von der Legal Tech Solutions GmbH, St. Gallen (nachfolgend «Anbieter», «wir» oder «uns») betrieben werden. Sie gelten sinngemäss auch für die weiteren KI-gestützten Kommunikationskanäle des Anbieters, namentlich den Chat auf der Website, den WhatsApp-Kanal (+41 76 400 37 64) und den KI-Telefonassistenten (+41 71 539 32 54); diese Kanäle gelten ebenfalls als «Tool» im Sinne dieser NB.

1.2 Das Tool dient der digitalen Unterstützung bei der Vorbereitung notarieller Geschäfte, insbesondere Gründungen, Statutenänderungen, Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, Sitzverlegungen, Liquidationen, Fusionen und ähnlichen Vorgängen nach schweizerischem Recht, sowie der Ablage der zugehörigen Unterlagen. Partner (Treuhänder, Anwaltskanzleien, Steuer- und Unternehmensberater) können im Partnerportal Mandate erfassen, Unterlagen generieren, mit ihren Kunden unterzeichnen und den Stand verfolgen.

1.3 Durch die Nutzung des Tools akzeptiert der Nutzer (nachfolgend «Nutzer» oder «Sie») diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos. Ist der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist die Nutzung des Tools zu unterlassen.

1.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform abrufbar. Die fortgesetzte Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

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Kein Vertragsschluss; Anfrage- und Vorbereitungscharakter

2.1 Die Nutzung des Tools stellt in keiner Weise einen Vertragsschluss dar. Weder zwischen dem Nutzer und dem Anbieter noch zwischen dem Nutzer und einem Notar oder einer sonstigen Drittperson kommt durch die blosse Nutzung des Tools ein Vertrag, Auftrag, Mandatsverhältnis oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Bindung zustande.

2.2 Sämtliche über das Tool getätigten Eingaben und generierten Dokumente haben ausschliesslich den Charakter einer unverbindlichen Anfrage bzw. eines Entwurfs. Der Nutzer stellt lediglich eine Anfrage zur Vorbereitung eines möglichen notariellen Geschäfts. Eine verbindliche Beauftragung erfolgt erst durch eine separate, ausdrückliche Willenserklärung bzw. die Bestätigung des Mandats durch das Notariat.

2.3 Ein Mandatsverhältnis mit dem Anbieter oder einem mit dem Anbieter verbundenen Notar entsteht erst durch eine separate Mandatsvereinbarung bzw. die ausdrückliche Annahme des Mandats durch das Notariat.

2.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen oder Registrierungen über das Tool anzunehmen, zu bearbeiten oder weiterzuleiten. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung eines Partnerzugangs oder auf Durchführung eines notariellen Geschäfts aufgrund einer über das Tool gestellten Anfrage.

2.5 Bis zum Abschluss einer separaten Mandatsvereinbarung steht es dem Nutzer frei, die Anfrage jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

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Art des Dienstes; Einsatz künstlicher Intelligenz

3.1 Das Tool basiert auf künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Prozessen. Die vom Tool generierten Inhalte, Texte, Dokumente und Informationen (nachfolgend «Output») werden maschinell erzeugt.

3.2 Der Output des Tools stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine notarielle Dienstleistung dar. Der Output ist ausdrücklich nicht als rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung zu verstehen und ersetzt eine solche in keiner Weise.

3.3 KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder in sonstiger Weise unzutreffend sein (sogenannte «Halluzinationen»). Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Outputs eigenverantwortlich und kritisch zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt, insbesondere bevor er Unterlagen von seinen Kunden unterzeichnen lässt.

3.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Eignung des Outputs für einen bestimmten Zweck.

3.5 Auch auf dem Website-Chat, dem WhatsApp-Kanal und dem KI-Telefonassistenten kommuniziert der Nutzer mit einem KI-System und nicht mit einem Menschen. Diese Kanäle werden mit Technologie der ElevenLabs Inc. (USA) betrieben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Konversationen – am Telefon einschliesslich der Sprachaufnahme – zur Erbringung des Dienstes verarbeitet, transkribiert und ausgewertet werden können. Die Ziff. 3.2 bis 3.4 gelten für diese Kanäle gleichermassen.

3.6 Notarielle Handlungen, insbesondere Beurkundungen und Beglaubigungen, erfolgen ausschliesslich durch den zuständigen Notar und in keinem Fall über die KI-Kanäle oder das Partnerportal. Über das Tool abgegebene Erklärungen begründen keine rechtsgeschäftliche Bindung im Sinne von Ziff. 2.

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Umfassender Haftungsausschluss

4.1 Der Anbieter schliesst jegliche Haftung im grösstmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang aus. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschliessend, die Haftung für:

  1. direkte, indirekte, mittelbare und unmittelbare Schäden jeder Art;
  2. Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und Vermögensschäden;
  3. Schäden aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Tools;
  4. Schäden, die auf fehlerhafte, unvollständige, irreführende oder unzutreffende Outputs zurückzuführen sind;
  5. Schäden aus der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Tools oder der zugrunde liegenden KI-Systeme;
  6. Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, Cyberangriffe, Datenlecks oder sonstige Sicherheitsvorfälle;
  7. Schäden aus der Nutzung von Drittdiensten, APIs, KI-Modellen oder sonstigen externen Komponenten, die in das Tool integriert sind;
  8. Schäden aus Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage des Outputs des Tools getroffen hat;
  9. Schäden aus Unterzeichnungen, die der Nutzer mit seinen Kunden vornimmt, bevor das Notariat die Unterlagen geprüft hat.

4.2 Der Haftungsausschluss gilt unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Kausalität, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund) und unabhängig davon, ob der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

4.3 Soweit ein vollständiger Haftungsausschluss nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig sein sollte, wird die Haftung des Anbieters auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen.

4.4 Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR wird im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

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Gewährleistungsausschluss

5.1 Das Tool wird «as is» und «as available» zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.

5.2 Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass das Tool fehlerfrei, ununterbrochen, sicher, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

5.3 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Output des Tools den gesetzlichen Anforderungen oder den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entspricht.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Tool jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen.

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Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Informationen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über das Tool generierten Outputs vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson (Notarin, Rechtsanwalt o.Ä.) prüfen zu lassen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für die Verwendung ungeprüfter Outputs.

6.3 Der Nutzer darf das Tool nur für rechtmässige Zwecke nutzen und verpflichtet sich, keine missbräuchlichen, betrügerischen oder gesetzeswidrigen Eingaben zu tätigen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer pflichtwidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Tools durch den Nutzer resultieren, einschliesslich angemessener Anwaltskosten.

6.5 Partnerzugänge sind persönlich. Zugangsdaten und zweiter Faktor sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; der Nutzer haftet für jede Nutzung seines Zugangs. Der Anbieter kann Zugänge jederzeit und ohne Angabe von Gründen sperren oder löschen.

6.6 Unterzeichnet der Partner Unterlagen mit seinen Kunden vor Ort, stellt er die Identität der unterzeichnenden Personen und die Vollständigkeit der Unterschriften sicher und übermittelt die Unterlagen gemäss den Anweisungen des Notariats.

6.7 Partner erfassen Personendaten ihrer Kunden nur, wenn sie dazu berechtigt sind, und informieren diese über die Bearbeitung durch den Anbieter. Berufsgeheimnisse und Sorgfaltspflichten des Partners bleiben unberührt.

6.8 Bestimmungsgemässe Nutzung. Die Registrierung und die Nutzung der KI-Notariatsassistenten sind ausschliesslich Personen gestattet, die ein ernsthaftes Interesse an einer Dienstleistung des Anbieters haben – für sich selbst, für ihr Unternehmen oder als Partner für einen Kunden. Untersagt ist insbesondere, sich zu registrieren oder das Tool zu nutzen, (a) um es ohne Absicht einer Beauftragung zu testen, zu analysieren oder zu vergleichen, (b) um Antworten, Vorlagen, Abläufe oder die Funktionsweise des Tools zu erheben oder auszuwerten, (c) für die Entwicklung, das Training oder die Bewertung eigener oder fremder Produkte, namentlich von Mitbewerbern, (d) mit fiktiven oder fremden Angaben oder (e) über automatisierte Zugriffe (Bots, Skripte). Das Ausprobieren im Hinblick auf eine mögliche Beauftragung bleibt ausdrücklich erlaubt.

6.9 Folgen einer zweckwidrigen Nutzung. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Nutzung nach Ziff. 6.8 kann der Anbieter den Zugang ohne Vorankündigung sperren, die Eingaben löschen und weitere Registrierungen ablehnen. Die Geltendmachung des entstandenen Aufwands, insbesondere der Kosten für KI-Dienste und der Bearbeitungszeit, sowie weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

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Datenschutz und Datenverarbeitung

7.1 Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie allfällig anwendbaren weiteren Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärungen der Website und des Partnerportals.

7.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten ganz oder teilweise an Drittanbieter von KI-Diensten (namentlich Anbieter von Large Language Models; für Website-Chat, WhatsApp-Kanal und KI-Telefonassistent insbesondere ElevenLabs Inc.) übermittelt und von diesen verarbeitet werden können. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Datenbearbeitung durch solche Drittanbieter.

7.3 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG in das Tool einzugeben, soweit dies nicht für die Anfrage zwingend erforderlich ist.

7.4 Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, kann jedoch keinen absoluten Schutz vor unbefugtem Zugriff gewährleisten.

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Geistiges Eigentum

8.1 Sämtliche Rechte am Tool, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte, stehen dem Anbieter zu.

8.2 Der Nutzer erhält ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches und zeitlich begrenztes Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Tools. Generierte Unterlagen dürfen für das jeweilige Mandat verwendet werden.

8.3 Die Rückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung, Vervielfältigung oder sonstige missbräuchliche Nutzung des Tools, seiner Vorlagen oder seiner Bestandteile ist untersagt.

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Verfügbarkeit und Wartung

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Tools, übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen oder Leistungsminderungen, die auf technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Drittanbieter zurückzuführen sind.

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Partnerportal: Verantwortung des Partners

10.1 Der Partner handelt gegenüber seinen Kunden im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung. Er ist allein verantwortlich für die Beratung seiner Kunden, für alle Daten und Dokumente, die er oder seine Kunden im Partnerportal erfassen oder hochladen, sowie für die Prüfung und Verwendung der im Partnerportal generierten Unterlagen. Zwischen dem Anbieter und den Kunden des Partners entsteht durch die Nutzung des Partnerportals kein Vertragsverhältnis.

10.2 Betreibt der Partner einen KI-Chat in seinem eigenen Erscheinungsbild, ist er gegenüber den Personen, die diesen Chat nutzen, für dessen Einsatz verantwortlich. Er stellt ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere eine eigene Datenschutzerklärung und den Hinweis auf den Einsatz künstlicher Intelligenz.

10.3 Das Partnerportal ist eine Software-Dienstleistung des Anbieters. Die notariellen Amtshandlungen erbringt der zuständige Notar gestützt auf einen separaten Auftrag; sie sind nicht Bestandteil des Partnerportals.

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Datensicherung und Datenverlust

11.1 Das Partnerportal dient der Arbeitserleichterung. Es ist weder ein Archiv zur Erfüllung gesetzlicher, berufsrechtlicher oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten noch ein Ersatz für die eigene Datensicherung des Partners.

11.2 Der Partner ist verpflichtet, alle für ihn oder seine Kunden wesentlichen Daten und Dokumente regelmässig selbst herunterzuladen und ausserhalb des Partnerportals zu sichern. Er trägt das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Unzugänglichkeit von Daten, die er nicht selbst gesichert hat.

11.3 Der Anbieter schuldet keine Datensicherung und keine Wiederherstellung von Daten. Soweit er Sicherungskopien erstellt, geschieht dies freiwillig und ohne Rechtsanspruch des Partners.

11.4 Die Aufbewahrung der Urschriften öffentlicher Urkunden durch den Notar nach dem anwendbaren kantonalen Recht bleibt vorbehalten; sie ist unabhängig vom Partnerportal.

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Datenschutz im Partnerportal

12.1 Für die Personendaten seiner Kunden und weiterer Dritter, die der Partner im Partnerportal bearbeitet oder über seinen KI-Chat erheben lässt, ist der Partner Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Der Anbieter bearbeitet diese Daten als Auftragsbearbeiter (Art. 9 DSG) ausschliesslich, um das Partnerportal bereitzustellen und die vom Partner veranlassten Vorgänge auszuführen; vorbehalten bleibt die Bearbeitung durch das Notariat im Rahmen eines Mandats.

12.2 Der Partner ermächtigt den Anbieter, Unterauftragsbearbeiter beizuziehen, namentlich für Hosting, Datenspeicherung, E-Mail-Versand und KI-Dienste; diese können ihren Sitz auch ausserhalb der Schweiz haben. Übermittlungen in Staaten ohne angemessenen Datenschutz stützt der Anbieter auf geeignete Garantien (Art. 16 DSG).

12.3 Der Partner stellt sicher, dass ein Berufsgeheimnis, dem er untersteht, der Erfassung der Daten im Partnerportal nicht entgegensteht, und holt erforderliche Einwilligungen seiner Kunden ein.

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Haftungsausschluss gegenüber Partnern

13.1 Im Verhältnis zu Partnern ist jede Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Verlust, Beschädigung, Veränderung oder Unzugänglichkeit von Daten und Dokumenten, für Ausfälle und Sicherheitsvorfälle sowie für Ansprüche der Kunden des Partners oder anderer Dritter. Ziff. 4 und 5 bleiben vorbehalten.

13.2 Die Haftung für notarielle Amtshandlungen richtet sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Notariatsrecht und ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

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Freistellung durch den Partner

14.1 Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen seiner Kunden, von Personen, die seinen KI-Chat nutzen, und von weiteren Dritten frei, die aus seiner Nutzung des Partnerportals, aus den von ihm oder seinen Kunden erfassten Daten oder aus der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, von Datenschutz- oder von Geheimhaltungspflichten entstehen, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

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Ende der Nutzung und Daten

15.1 Der Partner kann die Nutzung des Partnerportals jederzeit beenden. Nach dem Ende der Nutzung oder einer Sperrung nach Ziff. 6.5 oder 6.9 stehen die Daten des Partners während 30 Tagen zum Herunterladen bereit, soweit keine rechtlichen oder technischen Gründe entgegenstehen. Danach darf der Anbieter sie löschen, vorbehältlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Ziff. 11 bleibt vorbehalten.

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Salvatorische Klausel

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Kaufrechts (CISG).

17.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist St. Gallen, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

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Kontakt

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an:

Legal Tech Solutions GmbH

Dufourstrasse 150
9000 St. Gallen

Stand: November 2026

Online Notariat St. Gallen