Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» oder «NB») regeln die Nutzung des KI-gestützten Notariatsassistenten (nachfolgend «Tool», «Plattform» oder «Dienst»), der von Legal Tech Solutions GmbH, St. Gallen (nachfolgend «Anbieter», «wir» oder «uns») betrieben wird.

1.2 Das Tool dient der digitalen Unterstützung bei der Vorbereitung notarieller Geschäfte, insbesondere Gründungen, Statutenänderungen, Kapitalerhöhungen, Liquidationen und ähnlichen Vorgängen nach schweizerischem Recht.

1.3 Durch die Nutzung des Tools akzeptiert der Nutzer (nachfolgend «Nutzer» oder «Sie») diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos. Ist der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist die Nutzung des Tools zu unterlassen.

1.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform einsehbar. Die fortgesetzte Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

2.1 Die Nutzung des Tools stellt in keiner Weise einen Vertragsschluss dar. Weder zwischen dem Nutzer und dem Anbieter noch zwischen dem Nutzer und einem Notar oder einer sonstigen Drittperson kommt durch die blosse Nutzung des Tools ein Vertrag, Auftrag, Mandatsverhältnis oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Bindung zustande.

2.2 Sämtliche über das Tool getätigten Eingaben und generierten Dokumente haben ausschliesslich den Charakter einer unverbindlichen Anfrage. Der Nutzer stellt lediglich eine Anfrage zur Vorbereitung eines möglichen notariellen Geschäfts. Eine verbindliche Beauftragung erfolgt erst durch eine separate, ausdrückliche Willenserklärung ausserhalb des Tools.

2.3 Ein Mandatsverhältnis mit dem Anbieter oder einem mit dem Anbieter verbundenen Notar entsteht erst durch eine separate, schriftliche Mandatsvereinbarung, die ausserhalb des Tools geschlossen wird.

2.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen über das Tool anzunehmen, zu bearbeiten oder weiterzuleiten. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung eines notariellen Geschäfts aufgrund einer über das Tool gestellten Anfrage.

2.5 Bis zum Abschluss einer separaten Mandatsvereinbarung steht es dem Nutzer frei, die Anfrage jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

3.1 Das Tool basiert auf künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Prozessen. Die vom Tool generierten Inhalte, Texte, Dokumente und Informationen (nachfolgend «Output») werden maschinell erzeugt.

3.2 Der Output des Tools stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine notarielle Dienstleistung dar. Der Output ist ausdrücklich nicht als rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung zu verstehen und ersetzt eine solche in keiner Weise.

3.3 KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder in sonstiger Weise unzutreffend sein (sogenannte «Halluzinationen»). Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Outputs eigenverantwortlich und kritisch zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt.

3.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Eignung des Outputs für einen bestimmten Zweck.

4.1 Der Anbieter schliesst jegliche Haftung im grösstmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang aus. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschliessend, die Haftung für:

• direkte, indirekte, mittelbare und unmittelbare Schäden jeder Art;
• Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und Vermögensschäden;
• Schäden aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Tools;
• Schäden, die auf fehlerhafte, unvollständige, irreführende oder unzutreffende Outputs zurückzuführen sind;
• Schäden aus der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Tools oder der zugrunde liegenden KI-Systeme;
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, Cyberangriffe, Datenlecks oder sonstige Sicherheitsvorfälle;
• Schäden aus der Nutzung von Drittdiensten, APIs, KI-Modellen oder sonstigen externen Komponenten, die in das Tool integriert sind;
• Schäden aus Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage des Outputs des Tools getroffen hat.

4.2 Der Haftungsausschluss gilt unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Kausalität, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund) und unabhängig davon, ob der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

4.3 Soweit ein vollständiger Haftungsausschluss nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig sein sollte, wird die Haftung des Anbieters auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen.

4.4 Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR wird im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

5.1 Das Tool wird «as is» und «as available» zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.

5.2 Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass das Tool fehlerfrei, ununterbrochen, sicher, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

5.3 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Output des Tools den gesetzlichen Anforderungen oder den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entspricht.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Tool jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen.

6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Informationen.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über das Tool generierten Outputs vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson (Notarin, Rechtsanwalt o.Ä.) prüfen zu lassen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für die Verwendung ungeprüfter Outputs.

6.3 Der Nutzer darf das Tool nur für rechtmässige Zwecke nutzen und verpflichtet sich, keine missbräuchlichen, betrügerischen oder gesetzeswidrigen Eingaben zu tätigen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer pflichtwidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Tools durch den Nutzer resultieren, einschliesslich angemessener Anwaltskosten.

7.1 Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie allfällig anwendbaren weiteren Datenschutzbestimmungen.

7.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten ganz oder teilweise an Drittanbieter von KI-Diensten (namentlich Anbieter von Large Language Models) übermittelt und von diesen verarbeitet werden können. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Datenbearbeitung durch solche Drittanbieter.

7.3 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG in das Tool einzugeben, soweit dies nicht für die Anfrage zwingend erforderlich ist.

7.4 Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, kann jedoch keinen absoluten Schutz vor unbefugtem Zugriff gewährleisten.

8.1 Sämtliche Rechte am Tool, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte, stehen dem Anbieter zu.

8.2 Der Nutzer erhält ein nicht-ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches und zeitlich begrenztes Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Tools.

8.3 Die Rückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung, Vervielfältigung oder sonstige missbräuchliche Nutzung des Tools oder seiner Bestandteile ist untersagt.

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Tools, übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen oder Leistungsminderungen, die auf technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Drittumstände zurückzuführen sind.

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11.1 Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist St. Gallen, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte an: